AGB
Stand: 26. April 2025
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop der Borgschulte und Pocha GbR (nachfolgend „Anbieter“) tätigen.
Borgschulte und Pocha GbR
Meckenheimer Allee 89
53115 Bonn, Deutschland
E-Mail: schnuffelbilder@gmail.com
Tel.: Auf Anfrage
UST-ID-Nr.: DE 205/5803/2807
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Sebastian Borgschulte, Gero Christian Pocha
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Sie ist vielmehr eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.
(2) Der Bestellvorgang umfasst in der Regel folgende Schritte:
- Auswahl des Produkts (z. B. Leinwandgröße).
- Hochladen des Haustierfotos.
- Optional: Angabe zusätzlicher Personalisierungswünsche.
- Einlegen der Auswahl in den Warenkorb.
- Eingabe der Adress- und Zahlungsdaten im Bestellprozess.
- Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB sowie des Ausschlusses des Widerrufsrechts.
- Abschluss der Bestellung durch Klicken auf den Bestellbutton (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“).
Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt, indem er eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail versendet oder die Ware an den Kunden versendet.
§ 3 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(2) Die vom Anbieter hergestellten Produkte (personalisierte Leinwandfotos auf Basis von Kundenfotos) sind individuell angefertigt und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten.
(3) Der Anbieter weist den Kunden vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hin.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Anbieter Versandkosten. Diese werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorb und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kredit- oder Debitkarte, Digital Wallet (z. B. PayPal, Apple Pay, Google Pay), Vorkasse (Banküberweisung), SEPA-Lastschrift oder Klarna. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Bei Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag binnen 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto. Die Bearbeitung der Bestellung beginnt nach Zahlungseingang.
(3) Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein Mandat. Der Einzug erfolgt nach Versand der Ware oder gemäß gesonderter Mitteilung (Pre-Notification). Der Kunde sorgt für ausreichende Kontodeckung und trägt Kosten, die aufgrund von Rücklastschriften entstehen, wenn er diese zu vertreten hat.
(4) Bei Zahlung per Kredit- oder Debitkarte erfolgt die Belastung mit Abschluss bzw. Annahme der Bestellung.
(5) Bei Nutzung von Digital Wallets wird der Kunde zur Zahlungsabwicklung an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet. Die Belastung erfolgt nach dessen Bedingungen, in der Regel unmittelbar nach Abschluss der Bestellung.
(6) Bei Auswahl einer Klarna-Zahlungsart gelten die Bedingungen der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Es gelten die Datenschutz- und Zahlungsbedingungen von Klarna, abrufbar unterhttps://www.klarna.com/de/agb/.
(7) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Sofern auf der Produktseite nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit 5–10 Werktage nach Zahlungseingang bzw. nach Auftragsbestätigung.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden, Rechte an Inhalten
(1) Die Qualität der Leinwanddrucke hängt maßgeblich von der Qualität der hochgeladenen Fotos ab. Für Qualitätsabweichungen, die auf unzureichende Bildqualität zurückzuführen sind, übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
(2) Der Kunde versichert, über alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) an den hochgeladenen Fotos zu verfügen. Dies umfasst die nachweisbare Einwilligung aller erkennbaren Personen in die Verarbeitung.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den bereitgestellten Inhalten resultieren, und unterstützt den Anbieter bei der Rechtsverteidigung.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Details ergeben sich aus der auf der Webseite abrufbaren Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie.
§ 11 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unterhttps://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bonn.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Der Anbieter kann die AGB jederzeit ändern oder aktualisieren. Es gilt die jeweils auf der Webseite veröffentlichte Fassung.
(5) Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht übertragen werden.